31.01.14
Präsident Băsescu
"Rumänien ist samt den Roma der EU beigetreten"
In Berlin fordert Rumäniens Präsident Băsescu von Europa Anstrengungen für die Integration der Roma – niemand könne ihnen das Reisen verbieten. Er bietet die Entsendung von Polizisten und Lehrern an.Von Stefan von Borstel und Günther Lachmann
Mitten in der deutsche Debatte über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ist der rumänische Staatspräsident nach Berlin gereist. Traian Băsescu trat in der Bundespressekonferenz vor Journalisten auf. Seit dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen – die Bundesagentur für Arbeitrechnet mit etwa 180.000 Arbeitszuwanderern aus diesen Ländern. Der größte Teil von ihnen ist gut ausgebildet: Fast ein Viertel hat einen Hochschulabschluss.
Zum großen Thema in der Debatte mit Băsescu wurde aber nur ein kleiner Teil der Zuwanderer: die Gruppe der Roma. Als im vergangenen Jahr eine Berliner Delegation nach Rumänien gereist war, um zu erkunden, wie viele Roma vermutlich noch nach Deutschland kommen würden, bekamen die Teilnehmer die prompte und ebenso schlichte Antwort: "Viele."
Schon damals zog es sie in den Berliner Bezirk Neukölln, jenen Schmelztiegel mit Einwohnern aus 160 Ländern. Und schnell wurden einige Roma durch organisierte Bettelei zum festen Bestandteil des Stadtbildes: Frauen mit Kleinkindern betteln vor Kirchen, größere Kinder belästigen Touristen, Jugendliche lärmen auf alten Instrumenten in der S-Bahn oder belästigen Autofahrer als "Fensterputzer" an den großen Kreuzungen. Hin und wieder kommt ein Mann aus der Clique und holt das erbettelte Geld ab.
Darauf angesprochen, fand Băsescu eine unmissverständliche Antwort: "Rumänien ist der EU samt den in Rumänien lebenden Roma beigetreten." Als sein Land Beitrittsverhandlungen geführt habe und zum Beitritt ausdrücklich ermuntert worden sei, hätten alle von den in seinem Land lebenden Roma gewusst, auch von den Problemen, die mit ihnen verbunden seien. "Ich versteh die Sorgen der EU-Regierungen, die jetzt ein Problem mit den Roma haben, aber wir sind kategorisch gegen einseitige Maßnahmen gegen Rumänen oder Bulgaren", sagte er. Wer so etwas fordere, habe den Kern des Problems nicht verstanden.
Bei den Gruppen, die in Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien Schwierigkeiten bereiteten, handele sich um Nomaden, die auch bei den Roma nur eine Minderheit darstellten. Niemand könne es diesen Menschen verbieten, in die Länder der Europäischen Union zu reisen. "Die Italiener haben versucht, sie abzuschieben", sagte Băsescu. Sie seien in ein Flugzeug gesetzt und nach Bukarest geflogen worden. Aber kaum waren sie angekommen, seien sie auch schon wieder abgereist.
"Stören mehr als ein Banker, der zehn Millionen Euro verspekuliert"
"Zweifellos schaden diese Roma dem Image unseres Landes", sagte der Präsident, weil der völlig falsche Eindruck entstehe, alle Rumänen seien so. "Aber diejenigen, die Sie da in Ihren Ländern sehen, sind nur der kleine Teil derer, die wir nicht integrieren konnten." Um den Imageschaden zu begrenzen, sei die rumänische Regierung an einer humanen und zugleich wirkungsvollen Lösung interessiert. Aus diesem Grund habe sie bereits Polizisten nach Italien, nach Spanien und zu den Olympischen Spielen nach Großbritannien geschickt. Aktuell seien Polizisten nach Frankreich entsandt worden. Auch mit Deutschland gebe es erste Gespräche. "Wir wissen, dass diese Leute viel mehr stören als ein Banker, der zehn Millionen Euro verspekuliert", sagte Băsescu.
Damit allen Beteiligten geholfen werden könne, sei eine enge europäische Zusammenarbeit nötig. Rumänien etwa sei bereit, nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer in alle Städte zu schicken, in denen Roma anzutreffen seien. Dazu seien jedoch Vereinbarungen mit den Behörden notwendig. Die Bildungsfrage sei für die Zukunft entscheidend. "Die Elterngeneration hat in Rumänien eine Schulbildung erhalten. Aber wenn wir so weitermachen, lernen deren Kinder nicht einmal lesen und schreiben", sagte der Präsident. Damit würden sie eine noch viel größere Hypothek für die Zukunft.
Andor plädiert für rationale Debatte
Und noch ein Osteuropäer ist an diesem Freitag nach Berlin gereist, um den Deutschen die Ängste vor der Armutszuwanderung zu nehmen und sie von den Vorteilen der EU-Freizügigkeit zu überzeugen:EU-Sozialkommissar László Andor, ein Ungar. Andor räumte ein, dass durch den plötzlichen Zustrom von Menschen aus anderen EU-Ländern "in bestimmten geografischen Gebieten vereinzelt Probleme" entstehen könnten. Daher sei die Kommission bereit, die kommunalen Behörden und andere Stellen darin zu unterstützen, "den Europäischen Sozialfonds in vollem Umfang zu nutzen".
Zugleich zeigte Andor sich entschlossen dafür zu sorgen, dass EU-Bürger ihr Recht, in jedem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, auch tatsächlich ausüben können. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei "nicht verhandelbar".
Die Roma waren auch Thema auf Andors Pressekonferenz. Andor appellierte mit Blick auf die Roma-Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien für eine rationale und weniger emotionale Debatte. Mehrere Studien hätten erwiesen, dass sich die Freizügigkeit innerhalb der EU positiv auf die Arbeitsmärkte und die Sozialsysteme ausgewirkt habe. Netto zahlten die Zuwanderer mehr an Steuern und Sozialbeiträgen, als sie an Sozialleistungen in Anspruch nähmen. Die meisten Menschen würden in ein anderes Land ziehen, um zu arbeiten, nicht um von den Sozialleistungen zu profitieren. Zugleich forderte Andor alle EU-Staaten auf, Konzepte zur Integration der Roma zu erarbeiten.
Euro-Beitritt für 2018/19 anvisiert
Auch Rumäniens Präsident Băsescu wies darauf hin, dass die Länder Westeuropas durchaus auch von der Zuwanderung aus dem Osten profitierten: "Wir meckern nicht darüber, dass 14.000 gut ausgebildete Ärzte und mehrere 10.000 IT-Fachleute in die Länder Westeuropas gegangen sind, schließlich können wir ihnen nicht die Gehälter zahlen, die sie in Deutschland oder England bekommen. Aber dann sollten wir auch in der Roma-Frage zu einer einvernehmlichen Lösung kommen", sagte Băsescu, der sein Land wirtschaftlich auf einem guten Weg sieht, wenngleich noch große Aufgaben zu bewältigen seien.
Die vielleicht größte neben der Bekämpfung der Korruption sei die Privatisierung von Staatsunternehmen. Wenn nun etwa der Verkauf der Staatsbahn anstehe, würde er sich über ein Angebot der Deutschen Bahn freuen. Überhaupt sei die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen außerordentlich fruchtbar. Sie hätten dem Land nicht nur einen enormen Technologieschub gebracht. "Wir haben moderne Management-Methoden gelernt und sind dabei das System der dualen Berufsausbildung einzuführen", so Băsescu. Deutschland sei auch der größte Markt für rumänische Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach Deutschland exportierten. Insgesamt bezifferte er das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf 20 Milliarden Euro.
Finanzpolitisch blicke sein Land auf harte Einschnitte für die Bevölkerung zurück. So seien rund 300.000 Staatsbedienstete entlassen und die Löhne der verbliebenen Mitarbeiter um 25 Prozent gekürzt worden. Die Regierung habe den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent und das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre erhöht. Allerdings sei nun aufgrund der Reformen ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit spürbar, die noch in den vergangenen Jahren bei etwa 7 Prozent lag. Băsescu geht davon aus, dass Rumänien noch in diesem Jahr alle fünf Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen wird. Der Beitritt zum Euro sei für die Jahre 2018/2019 anvisiert.
Mister_Pink Fuentes und wer bist du daß du das beurteilen kannst? das ist wieder nur so eines, ohne Fakten hinterlegtes Stammtischargument.
Consultant Mister_Pink Mehr anzeigenEine Lücke schließt das Institut für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB):
"Im Jahr 2010 verfügten 35 Prozent der Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien über keine abgeschlossene Berufsausbildung – bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund beträgt der Anteil lediglich elf
Prozent. 25 Prozent der Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien hatten 2010 einen Hochschulabschluss, bei der deutschen Bevölkerung sind es 28 Prozent." (Zitiert aus der Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 20.8.2013).40 % der Neuzuwanderer aus Bulgarien und
Rumänien haben eine Berufsausbildung, bei der
Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sind dies 61 %.Die Zahlen beziehen sich jeweils auf den Anteil an der Gesamtzahl der 25-64 jährigen Personen.
Dabei gilt:
"ohne Berufsausbildung" entspricht der International Standard Classification of Education(UNESCO) der Level 0-2 (bei uns bis max. inkl. 9. Klasse Gymnasium);"Berufsausbildung" entspricht Level 3-4 (bei uns z.B. inkl. Ausbildung oder Abschluss an einer Oberschule; in ROM lt. EU-Kommission inkl. dem "Baccalaureate" = vergleichbar mit unserem Abitur);
"Hochschulabschluss" entspricht Level 5-6 (bei uns inkl. Abschluss an Fachschulen und Berufsakademien; d.h. z.B. ein "staatl. gepr. Techniker" zählt nach dieser Klassifikation bereits als Hochschulabschluss).
Sang de boeuf Mister_Pink Aber Sie können das natürlich mit Fakten belegen. Und wo sind jetzt die Fakten?
bon apetit Gast987 Essen sie mehr rumaenischen und bulgarischen Kaese , statt hollaendisch , englisch und sie werden sehen , wie schnell bei denen die Wirtschaft in Schwung kommt . Und dann ist das ganze "Problem" ploetzlich kein Problem mehr : Arbeitsplaetze !
Schaumermal nur fordern ? Welchen Beitrag hat Rumänien zur EU geleistet ? In einer Gemeinschaft muss jeder etwas dazu beitragen, was ist die Leistung seines Landes. Wir wurden nicht gefragt ob wir die fahrenden Musikanten oder heute besser die "sesshaften Abbruchunternehmer" haben wollten. Fragt mal Menschen die 40 Jahre hier gearbeitet haben und krank werden wie diese Leute in den Ruin getrieben werden und Menschen die noch nie gearbeitet haben erhalten hier Wohnung, Essen etc. und wir sollen auch noch dafür sorgen, dass sie und ihre Kinder sich nach den Gesetzen dieses Landes verhalten. Ein Schlag ins Gesicht für Menschen in diesem Land egal welcher Herkunft. Wir wollen ihre Lebensweise nicht finanzieren, geht bitte wieder.
Europawahlhelfer Austin6pack Natürlich brauchen wir wieder Grenzkontrollen und zwar in der Art und Weise, wie sie beispielsweise von den USA praktiziert werden.
Deutsche Interessen wurden in den vergangenen 15 bis 20 Jahren von den verantwortlichen Politikern in höchstem Maße ignoriert.
Es besteht dringlichster Korrekturbedarf den die etablierten Parteien, die Verursacher dieser Misere, vehement bestreiten.
Unser Land braucht dringend alternative Lösungen!Angstbürger Austin6pack Es gibt schon Mord und Totschlag in unserem Land, nur darf man das nicht
sagen.langer Austin6pack Zitat: „Die Grenzen müssen wieder her das ist die einzige LOESUNG!“
Leider ist Deutschland schon so tief in diesem EU Konstrukt verfangen, das diese Wunsch wohl nie mehr in Erfüllung gehen wird.
Da müssten schon hunderttausende Deutsche auf die Straße
gehen, ….also bleibt alles so wie es ist!
mc6206a Na dann ist ja alles in Ordnung.
B. Logen Ohne die Zuwanderung würde unser Sozialsystem zusammenbrechen.
Erwin T. B. Logen Es gibt einen Unterschied zwischen der Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften und der Zuwanderung von allem und jedem.
Gegen Menschen, die einen bei uns gesuchten Beruf ausüben können ohne einem Deutschen den Job wegzunehmen, die sich Mühe geben unsere Sprache zu lernen und versuchen, sich in unsere Kultur und Gesellschaft zu integrieren ohne unangemessene Forderungen zu stellen, hat niemand etwas.
Laut Politik und Medien erfüllen die meisten Migranten diese Kriterien. Ich habe da aber erhebliche Zweifel.
Frank C Erwin T. Wie soll ein Land wie Rumänien und Bulgarien jemals in allen Strukturen voran kommen, wenn die Besten gehen?
Das ist wie der Sklavenhandel in Amerika dazu mal.
Die Einwanderung von Fachkräften aller Art nach Deutschland muß sofort gestoppt werden, sonst bluten die o.g. Länder aber auch andere EU-Länder aus und werden nicht mehr fähig sein sich selbst zu versorgen in allen Strukturen ( Beispielsind z.B. das Krankenhaussysten R oder die Bildungsstrukturen u,s,w,).
Deutschlands Politik heute planlos und am Ende. Die Zukunft Deutschlands wurde nicht bedacht Es gibt nur noch heisse Luft in den Reden der politischen Führung in Deutschland.
J.P.Harrah nasowas Er benennt die Probleme aber wenigstens und schlägt vor Lehrer und Polizisten zu schicken. Vergleichen sie seine Aussagen mal mit denen der
Münchhausen Brigade, die bei uns in den Talkshows rumlungert.
Hans Müller J.P.Harrah Ja, er vertritt die Interessen seiner eigenen Bevölkerung und hat nach und nach ein gewaltiges Problem weniger.
Ich glaube Rumänien wäre sogar bereit eine hohe Mitgift zu zahlen für diejenigen die gerade zu 98% außer Landes strömen.
Was glauben Sie WER die Lehrer und Polizisten zu bezahlen hätte ?
Na, wer wohl ?
Staatsbürger J.P.Harrah Toll, dann darf Deutschland auch noch seine Staatsdiener bezahlen, für die Klientel die zuvor bei uns mit
H4 + Kindergeld
versorgt wurden.
Es kann von mir aus jeder kommen solange er die Stutze von seinem Heimatland bekommt.
Wer hier einbezahlt hat, kann auch wieder was bekommen.
was passieren muss Nichtmoslem Ganz einfach, Deutschland muss Bankrott gehen! Erst dann ändert sich etwas, weil es dann nichts mehr zu holen gibt.
Exilberliner Die Lehrer und Polizisten haben bereits im eigenen Land bei der Integration der Roma anscheinend nicht viel bewirkt - und das trotz Milliarden aus Berlin, Verzeihung - selbstverständlich aus Brüssel..
Warum will er sie dann in andere Länder schicken?Maria Blöder / Claudia Koth Fachkräfte für Indiewohnungscheißen - auf diese zukünftigen Rentenzahler können wir einfach nicht verzichten!
Barranco-Bert Lehrer - das ist gut, bitte ganz viele! Dann können wir auf die teuren deutschen Lehrer verzichten - sind laut Gerhard Schröder eh alles faule Säcke!
Garfield70 Demography is Destiny Die denken, wenn der gemeinsame Markt nur groß genug ist und starke wie schwache Länder teilnehmen, dann ergiebt sich der ganze Rest von selbst...
nalos Es reicht mir jedenfalls, letzte Hoffnung AfD.
sinai Das beweist mir, dass wir in der EU nichts zu suchen haben.
Ischbünz Soso, Băsescu fordert von Europa Anstrengungen zur Integration der Roma. Er sollte sich selber hinterfragen, was denn Rumänien zur integration der Roma im eigenen Land geleistet hat.
Maria Blöder / Claudia Koth Wie wär's wenn die WELT mal über "Lunik IX" berichten würde? Dann würde schnell klar, um was für "Fachkräfte" es sich bei den Zigeunern handelt!
Chlothar Maria Blöder / Claudia Koth Hatte noch nie von Lunik IX gehört. Bei Google nachgeschaut und ich kann nur sagen HILFE!!! (Mal harmlos ausgedrückt.)
raus damit Und wieder einer der nur fordert!!!
Von denen haben wir schon so viele, ich sage: Grenzen zu und massiv abschieben was kriminell ist und nix schaffe will!!!
Daros "..."Wir wissen, dass diese Leute viel mehr stören als ein Banker, der zehn Millionen Euro verspekuliert..."
Ein guter & Wahrer Satz.
Interessanterweise will niemand Investmentbänke Abschieben oder nicht rein lassenDeduktiver Denker Das Thema wird etwas zu hochgespielt. Es ist eher nebensächlich für einen Logiker, für einen Ideologen ist das wohl anders.
Induktiver Ansatz Deduktiver Denker Bitte erläutern Sie Ihr Verständnis von "Logik", wenn Sie den im Deutschen nicht existierenden Begriff "Logiker" schon verwenden müssen.
Oeconomicus V "die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit etwa 180.000 Arbeitszuwanderern aus diesen Ländern"
Und wie viele Nicht-Arbeitszuwanderer, die nicht arbeiten werden, sondern sofort Leistungen beantragen?
"Fast ein Viertel hat einen Hochschulabschluss."
Entschuldigung, dies bezieht sich auf jene, die bereits einreisen durften, nicht auf die, die jetzt einreisen werden. Warum werden Zahlen auf der Vergangenheit, wo andere Regelungen herrschten auf die nun einreisenden hochgerechnet?
cafe144 Ist schon lustig, wie sich Rumänien seiner sozialen Probleme entledigt. Niemand hier in Deutschland oder den anderen EU-Ländern wurde gefragt, ob man für die EU-Erweiterung ist. Man wusste vermutlich wie ein Referendum ausgehen würde. Und so macht sich Deutschland mal wieder Probleme zu eigen, die es ohne die EU nicht hätte. Das absurdeste daran sind aber diejenigen hier im Land, die solche Probleme ganz selbstverständlich als Aufgabe Deutschlands betrachten, was sie definitiv nicht sind!
SAXO diese Umfragen und Statistiken sind doch alle getürkt,ein Akademiker der ein Akademiker ist macht um Deutschland einen weiten Bogen,da sind Länder wie Kanada oder Australien weit interesanter
MindestlohnTeilzeitPraktikant SAXO Und die, die hierbleiben arbeiten als Praktikanten und Volontäre zum Mindestlohn in Teilzeit.
Die rumänischen "Akademiker" fahren dann bei uns Taxi, weil die sind billiger als die deutschen Akademiker. Und zahlen in die Sozialsysteme ein.
Wer ist László Andor ? Mehr anzeigen"In bestimmten geografischen Gebieten könnten vereinzelt (!) Probleme entstehen. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei "nicht verhandelbar"" - sagt EU-Sozialkommisar László Andor. Wer aber ist dieser László Andor ?
Er ist Mitglied der früheren Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (vergleichbar mit der SED), die sich nach der Wende in Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) umbenannte und gehörte zum Beraterstab der Regierung unter dem postkommunistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (MSZP). Gyurcsány unterstützte Andors Kandidatur für die EU-Kommission. Als Folge dieser Unterstützung wurde er 2010 EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.
Im gleichen Jahr erlitt die MSZP eine verheerende Wahlniederlage, die in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer 2006 von Gyurcsány vor MSZP-Abgeordneten gehaltenen Rede stand. Darin gab dieser zu, dass seine Linkspartei die Öffentlichkeit systematisch belogen hatte, um die Parlamentswahlen 2006 zu gewinnen.
Auszüge: "In Europa hat kein Land so einen Unfug getrieben wie wir. Wir (die Kommunisten) ) haben in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren von Anfang bis Ende gelogen. Es war vollkommen klar, dass das, was wir sagten, nicht die Wahrheit war. Ich kann euch keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, auf die wir stolz sein können. Statt zu regieren logen wir morgens, nachts und abends. Ich will nicht mehr."
Die Kommissare sind die Exekutive der Europäischen Union und insofern vergleichbar mit den Regierungen der Nationalstaaten - nur, dass sie niemals gewählt also nicht demokratisch legitimiert sind. László Andor wurde durch die Postkommunisten in seiner jetzigen Position als EU-Sozialkommissar untergebracht. Er vertritt dort weder die ungarische Regierung noch das ungarische Volk oder die Europäer sondern die längst abgewählte verlogene linksextreme Regierung.huginn der mann ist froh darüber das er seine problembürger losbekommt ..die gutausgebildeten rumänischen menschen bleiben in rumänien ..warum sollen sie ihre heimat verlassen ..rumänien ist ein schönes land..die karparten sind wunderschön und den gebildeten menschen in rumänien geht es gut
mir reicht es Erwartet der Herr jetzt etwa Dankbarkeit dafür, dass er nicht meckert, wenn angeblich gut ausgebildete Rumänen nach Deutschland auswandern ? Will er es ihnen verbieten ? Von mir aus könnte er gerne meckern.... Ich finde das überzogene Selbstbewusstsein und das Anspruchsdenken nur noch unerträglich !! Durch so ein Verhalten verstärkt man nur die EU Skepsis bei den wenigen noch verbleibenden Nettozahlern. Irgendwann werden die Bürger der Nettozahler genug davon haben, von den Empfängern dreist belehrt zu werden, was man alles für Europa tun müsse. Dann können Andor und Basescu die fiesta alleine weiterfeiern und es bleibt niemand mehr, der die Rechnung bezahlt.
Waldkautz Bitte nachsehen, welcher politischen Richtung dieses Desaster zu "verdanken" ist.
Lars Vegas Der rumänische Präsident hat ein intelligentes und logisches Argument gebracht. Außerdem ist es richtig.
Dem sollte man intelligente und logische Argumente entgegensetzen aber nicht intelligenzlose Ideologie oder Fremdenfeindlichkeit. So sollte es in einem zivilisierten Europa üblich sein.
Natürlich ist es nicht wünschenswert, wenn Sozialtourismus betrieben wird. Aber daran sind unsere eigenen Politiker schuld, das ließe sich relativ leicht ändern.Humungus Lars Vegas Hier haben Sie ein intelligentes und logisches Argument:
Es ist verheerend für Rumänien bzw. seine zukünftigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse, wenn dem Land - wenn es denn stimmt - die besten Leute (vor allem Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute) in Massen davonlaufen. Ich weiß nicht, was der rumänische Präsident so erstrebenswert daran findet. Sobald diese - angeblich - so hochqualifizierten Auswanderer Kinder und Enkel in Deutschland haben, werden sie nämlich für immer hierbleiben. Das war bisher bei allen Einwanderern (aus Italien, Spanien, der Türkei, Jugoslawien usw.) so.
Intelligent und logisch vom rumänischen Präsidenten ist es allerdings, über die Abwanderung eines großen Teils der einheimischen Roma überaus froh zu sein. Diese stetig wachsende, weil sehr kinderreiche Volksgruppe interessiert sich nämlich überhaupt nicht für Integration in irgendeinem Land und legt auf Bildung, Emanzipation, Gesetzestreue und all die anderen westlichen Werte leider kaum Wert.
K.Schill ZUnächst einmal ist festzustellen : Auch Roma und Sinti sind als rumänische oder bulgarische Staatsangehörige berechtigt, von IHREM Land und IHRER Regierung die FÜRSORGEPFLICHT einzufordern, wie dies für jeden Bürger der EU in SEINEM Land gilt ! Zum Zweiten : In Deutschland gelten deutsche Gesetze, die mit dem EU - Recht übereinstimmen. Ein solches Gesetz ist das FreizügG/EU vom 30.07.2004, das die Arbeit n e h m e r - Freizügigkeit voll garantiert. Dessen § 4 verlangt aber, daß ein EU - Bürger, der keinen Arbeitsplatz mit Einbindung und Pflichten in D innehat, als Zureisender eine ausreichende Krankenversicherung für sich und etwaige Angehörige sowie ausreichende Existenzmittel in demselben Umfange hat, so daß er die deutschen Sozialsysteme d.h.hiesige Steuer-und Beitragszahler, nicht belastet. DAS ist für einen Großteil der Sinti und Roma - wie im welt - Bericht bezgl.Berlin beschrieben - überhaupt nicht der Fall. Es fehlt diesen Gruppen der KV - Schutz und es fehlen die Existenzmittel ! Klarer Verstoß gegen EU - Recht, denn das FreizügG/EU ist zu keiner Zeit nach Inkrafttreten von der EU als "Nicht EU -kon- form" bezeichnet worden ! Im Ergebnis sind diese Sinti und Roma ohne Arbeitsplatz usw. illegal in der BR< Deutschland und auszuweisen.
Wutgast K.Schill Sie haben völlig Recht, aber offensichtlich wird unsere Politik nur von Analphabeten dominiert, welche diese Bestimmungen nicht lesen können (oder wollen).
alternativlos K.Schill Soweit stimmen die Gesetze ja schon .... haben aber riesige Schlupflöcher.
Nicht umsonst melden viele Roma für ein paar Euro ein Gewerbe an (vorzugsweise Abbruchunternehmen oder Wäscheservice), weisen bei der Arge dann nach das ihr Gewerbe kein Einkommen abwirft und schon sitzt man an den Futtertrögen Hartz4 und Kindergeld.
So einfach ist das.
Dazu gibt es bei Youtube ein interessantes Video in dem diese Leute diese Vorgehensweise genau beschreiben.
Bonner Bube Rumänien ist nicht der EU beigetreten sondern wurde von der EU aufgenommen, aus welchen polit. romantischen Vorstellungen auch immer. Wir Deutschen E U Bürger, die die meisten Kosten schultern müssen, wurden dazu nicht befragt. Aber da sowieso nur Hochqualifizierte kommen, bitte auch noch gleich Albanien aufnehmen, da warten die wahren Spitzenkräfte, um unsere Gesellschaft und Kultur zu bereichern.
Delano Klare Aussage, dann rechnen wir halt innerhalb der EU auf oder nicht? - unsere Sozialhilfeempfänger etc....oder die von Spanien...egal...den mit Beitritt in die EU erben die einzelnen Länder die Probleme der anderen automatisch mit laut diesen Herrn...man kann sich wirklich mittlerweile zurück lehnen...und auf den großen knall warten....
Koslowski Nur eine Frage: Warum wohl hat die Rumänische Regierung seit ihrem EU-Beitritt, nichts für die Verbesserung der Sozialen und Humanen Lebensbedingungen von Roma getan, obwohl dies von Brüssel als Beitrittsbedingung gefordert-und Millionen hierfür bereitgestellt wurden ?
Weil man dies offensichtlich nie beabsichtigt hatte, sondern von Anfang An darauf spekuliert hat, die Sozialen Probleme des Landes nach Westeuropa zu exportieren !
Ausreden von wegen EU-Recht, Freizügigkeit etc. greifen nicht. Nichts ist alternativlos. Wenn eine Organisation vitale Interessen von uns in Frage stellt, muss man ihr notfalls kündigen, sofern sie nicht ihr Verhalten ändert.
Unser Staat muss bestimmen können, wer einreisen darf und wer nicht.
Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, wegen seines komfortablen Sozialsystems alle Armen und Beladenen der Welt aufzunehmen und auf Kosten seiner Steuerzahler zu füttern.britta Ich kann nur sagen: Um Gottes Willen - unser Steuergeld, unsere Renten!
Samcrow Natürlich bietet er Hilfe in Form von Lehrern und Polizisten an....er ist sich nämlich bewusst,das sein Land Rumänien das Problem Roma bald los ist und wir den Ärger damit haben werden.
Landmann Es ist ja auch schlimm, wenn zu viele Schwaben nach Berlin ziehen.
Wenn einige oder zu viele von einem anderen Stamm auftauchen, dann wird der Mensch (das Tier auch) in eine Alarmstimmung versetzt, das ist ein uralter Reflex.
Mit echter Logik hat das recht wenig zu tun. Mit vorgeschobener Logik schon, wie bei allem.lieber Landmann Landmann wenn Sie schon mit diesem Beispiel kommen, erlaube ich mir, es etwas zu erweitern.Warum, glauben Sie, gibt es diesen ''uralten Reflex?-Sicher hat das mit Logik zu tun: Gibt es zuviele Neuankoemmlinge (egal ob Mensch oder Tier), wird das Futter knapp und somit das eigene Ueberleben gefaehrdet,Also, LOGISCHE Konsequenz: Alarmstimmung
Psychoklempner lieber Landmann Ja, es ist halt der primitive Futterneid . . . .
alternativlos Das betteln ist ja wohl das kleinste Problem mit den Roma.
Die extremen Einbruchszahlen, Überfälle an Geldautomaten, Laden- und Taschendiebstahl (und oft von minderjährigen Kindern) sind dagegen schon ein Riesenproblem.Captain_Jo Im deutschen Parteienspektrum gibt es Parteien, die diese Situation ändern würden. Man muss sie nur wählen.
thomas31584 Einigen der im Artikel dargestellten Aussagen stimme ich zu. Jedoch bezweifel ich, dass noch in diesem Jahr alle Maastrichtkriterien zu erfüllen sind - vielleicht sollte man sich nochmals schlau machen, wie diese lauten.... Die EU hat definitiv vor dem Beitritt von den Roma gewusst. Es hätten also andere Übergangsregeln gefunden werden können. Ich meine z.B., dass für Kroatien die max. Übergangsfrist bzgl. Freizügigkeit kürzer ist. RO und BG sind eben die Armenhäuser der EU. Dennoch ist die Region Bukarest z.B. laut Eurostat BIP in PPP pro Kopf recht stark. Es wird in der Tat verallgemeinert in der Diskussion. Roma gibt es auch in anderen Ländern. Ich war 2012 in der Slowakei, es hat mir sehr gut gefallen. Als ich jedoch mit dem Zug in den Osten fuhr, konnte man Wellblechhütten an der Bahnstrecke sehen. Das Wohlstandsgefälle im Land ist enorm. Dennoch hat die Slowakei eine wesentlich höhere Wirtschaftskraft als RO, daher kommen wohl weniger slowakische Roma zu uns. ROs Wirtschaft wächst trotz Krise recht dynamisch - insofern ist eine positive Entwicklung zu sehen und das Problem dürfte relativ gesehen abnehmen.
Einige der Kommentare vorher haben meiner Meinung nach Stammtischniveau und sind sehr verallgemeinernd. Man sollte vielleicht einfach mal sehen, dass auch "arme" Menschen mit anderen Gepflogenheiten immernoch Menschen sind. Bettelei stört mich selbstverständlich auch. Diese erlebe ich auch selbst. Z.B. in der Innenstadt am Tisch draußen in einem Restaurant von einer mutmaßlichen Roma (etwas dunklere Haut), aber genauso stört es mich, wenn eindeutig Deutsche mit Hund direkt vor einem Geldautomat "ihr Lager aufschlagen".Der wisch Keinem und Niemandem sollte das reisen verboten werden ,aber das soziale schmarotzen darf Reisenden untersagt werden ,leben,wohnen die reisenden von ihrem Geld das sie mit sich führen ist das in Ordnung.
Ralonder Dieses Volk ist mir ein Rätsel. Denn es ist nicht so, dass man in Rumänien nicht versucht hat, ihre Situation zu verbessern. Allein sie wollen nicht das gar nicht. Man muss sich nur mal die von den Deutschen weitgehend verlassenen Dörfer und Kleinstädte in Siebenbürgen (mit Ausnahme von Hermannstadt) ansehen. Pro dorf vielleicht noch 2-3 alte Paare von Siebenbürgen Sachsen der Rest Roma. Die Kinder gehen nicht in die Schule, trashiger Roma-Pop dröhnt Tag und Nacht durch die Straßen und Alkohol darf natürlich auch nicht fehlen.
Daniel Düsentrieb "Rumänien ist samt den Roma der EU beigetreten"
-->Deutschland sollte dann eben ganz fix austreten und die Ausweisung aller Roma die ungerechtfertigt Sozialleistungen beziehen ebenso begründen. Ich verstehe nicht was daran so schwer ist. Die EU war ein feines Konzept, bis alles kippte und nun das Mächteverhältnis so gedreht wird das Deutschland für alle zahlt und alle anderen langsam aber sicher immer dreister werden. Die hören nicht mehr auf bis wir am Boden sind, und wenn wir dann Hilfe brauchen werden sie sich abwenden. Ich verstehe nicht was daran so schwer ist, zu erklären dass es so nicht geht und das Projekt so gescheitert ist. Das passiert jedem Unternehmer und jedem Privatmensch x mal im Leben, dass Situationen sich ändern und angepasst werden müssen. Ach ja stimmt...hätte man die Wahrheit gesagt hätten ja alle AFD gewählt.
Rainer Beel Basescu hat vollkommen recht, und selbstverständlich emigrieren nie die Reichen, sondern immer nur die Armen, und einige sind es gewohnt zu betteln und zu stehlen, und nicht alle sagen ehrlich, wo sie herkommen. Davor die Augen zu verschließen wäre falsch. Aber andere wollen arbeiten und sich integrieren. Davor die Augen zu verschließen wäre ebenso falsch. Als EU-Bürger genießen die Roma dasselbe Recht auf Freizügigkeit wie alle anderen.
In Rumänien gehören die traditionell bunt gekleideten Roma zum Straßenbild. In Deutschland muss man sich erst wieder an sie gewöhnen, obwohl sie immer schon dazu gehört haben. Vor Jahrzehnten kamen weitere aus dem ehemaligen Jugoslawien und brachten es hier durchaus zu Wohlstand. Selbstverständlich
Abschieben? Die CDU spinntDie Abschieberei widerspricht dem europäischen Gedanken und hat schon in Frankreich nicht funktioniert.
Franzi Meine Kinder haben seit über 10 Jahren einen Klavierlehrer, der ursprünglich aus Sophia / Bulgarien stammte. Ein ganz toller Lehrer. Sehr belesen und intelligent. Seine Kinder haben Abitur und studieren mittlerweile. Er hat hier ein Haus gebaut. Ohne staatliche Hilfe, nur weil er und seine Frau fleißig gearbeitet haben. Eine rundrum Klassefamilie. Wir sprechen öfters über seine ehemaligen Landleute, sie glauben nicht, wie sehr er sich über diese Menschen schämt um die es hier geht. Seine Aussagen kann man hier gar nicht wiederholen ohne gelöscht zu werden.
Quadrant "Rumänien ist samt den Roma in die EU eingetreten"
Da ist es ja gut zu wissen, dass alle diese Leute einen rumänischen Reisepass oder Personalausweis mit sich führen, der sie als rumänische Staatsbürger ausweist.
Also in Europa braucht kein Rumäne und keines seiner Kinder einen deutschen Doppelpass.
Und wenn jetzt noch die Sozialhilfe und das Kindergeld über Brüssel - mit den jeweiligen Herkunftsländern - abgerechnet wird, dann könnte das zur Völkerverständigung beitragen. Rumänien hat doch eine Botschaft in Berlin, oder? Ein Land das einen eigenen Außenminister hat, hat doch bestimmt auch feste Grenzen, die zur Not - zum Schutze der eigenen Bevölkerung - dicht gemacht werden können, oder nicht?
Das mit dem Doppelpass ist in einer globalisierten Welt ein echter Witz. Genau so wenig wie China ein Einwanderungsland ist.Soisses "Der größte Teil von ihnen ist gut ausgebildet: Fast ein Viertel hat einen Hochschulabschluss."
Ich musste mir gerade ein Lachen verkneifen. Der größte Teil von vier Vierteln ist sicherlich nicht "fast ein Viertel". Wenn ich richtig in der Schule zugehört habe, dann ist "fast ein Viertel" immer noch ein kleinerer Teil eines Ganzen als die restlichen mehr als drei Viertel zusammen.
Also bedeutet das, dass mehr als drei Viertel - und somit der deutlich größere Teil der Zugewanderten - eben NICHT gut ausgebildet sind.
Lieber Artikelschreiber, für wie dumm halten Sie eigentlich die WON-Leser...?
Frank C Ist das der Ausverkauf von Mennschen die z.B. Rumänien nicht mehr braucht oder ist das eine bewußte politische Steuerung von Menschen für ihre Zwecke??
Die EU wird immer mehr eine Union des Menschenhandels, das wollen die Bürger nicht! Es wird auch in der EU Zeit für eine Neuordnung, die demokratisch werden muß.
Es passt aber in die Vorgehensweise der EU-Kommissare das sich ein schwungahfter Menschenhandel in allen Bereichen bildet.
Diese EU ist nicht erstrebenswert, sie ähnelt immer mehr der UdSSR und die ist 25 Jahre tot!Joseph Breitenbach Wer auswandert, einwandert, herumwandert oder sonst irgendwie wandert, tut dies auf eigene Gefahr und eigene Kosten. In den "klassischen Einwanderungsländern", z.B. in Kanada, Australien oder den USA wird den Einwanderern kein Zucker in den Allerwertesten geblasen. Dort wird erwartet, dass die Einwanderer durch "Arbeit" ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und sich selbst integrieren.
Hart aber herzlich Ich bin öfter in Bukarest und in anderen Städten. Es gefällt mir da, man kann es mit Paris oder italien vergleichen. Romanische Lebensart eben. Der Westen Rumäniens, ehemals Teil des Habsburgerreiches, ist völlig anders. Eigentlich sind es zwei Länder.
Wie dem auch sei, die Roma oder "Zigeuner" werden auch in Rumänien diskriminiert. Sie sind unbeliebt, man will sich nicht mit ihnen abgeben.
Da muss man eben was in Richtung Entwicklung tun und ich denke auch, dass es ein europäisches Problem ist.
Es gibt viele bekannte Künstler unter den Roma, besonders Musiker, die legendären Jazzmusiker Django und Schnuckenack Reinhardt etwa.
Aber ist etwa bekannt, dass die "Urdeutschen" Marianne Rosenberg oder Drafi Deutscher eigentlich Roma sind ?Geduld und etwas guten Willen, liebe Leute, Europa wird nicht in einem Tag erbaut. Das Problem ist in einigen Jahren keines mehr.
Susanne Sorglos Das ist so unglaublich frech, dass es einem die Socken auszieht!
"...fordert Rumäniens Präsident Băsescu von Europa Anstrengungen für die Integration der Roma"Der Mann fordert von Europa und fremden Steuerzahlern Dinge, die sein Land selbst nicht bereit ist zu tun.
Mosswood Rumänien soll erst selber mal für die Integration der Roma sorgen und nicht als neues EU-Mitglied seine Aufgaben der Gemeinschaft aufbürden.
Politik für Doofe Er bietet die Entsendung von Polizisten und Lehrern an.
Warum nicht gleich noch den Regierungssitz nach Deutschland verlegen ?
Politik für Doofe " Als sein Land Beitrittsverhandlungen geführt habe und zum Beitritt
ausdrücklich ermuntert worden sei, hätten alle von den in seinem Land
lebenden Roma gewusst, auch von den Problemen, die mit ihnen verbunden
seien."
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Kurz gesagt - mit voller Absicht.
Meinung 07.01.14WEITERFÜHRENDE LINKS
Zuwanderung
Deutsche Richter schauen beim Sozialtourismus weg
Deutschland ist als Einwanderungsland ein Erfolgsmodell. Als Schattenseite gilt allenfalls die Armutsmigration in die Sozialsysteme. Daran haben auch deutsche Richter ihren Anteil.
Von Thomas Straubhaar
Foto: dpaRumänische Bettlerin in Dresden: Deutschland ist als Einwanderungsland attraktivBild teilen
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Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Zustrom von Ausländern nach Deutschland ist derzeit so stark wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Im vergangenen Jahr dürften rund 400.000 Menschen mehr eingewandert sein, als das Land verlassen haben.
Nach einer kurzen Phase als Auswanderungsland (2008 und 2009) ist Deutschland wiederum geworden, was es lange war: ein hoch attraktives Einwanderungsland.
Wie ein Magnet zieht das wirtschaftlich starke Deutschland Arbeitskräfte aus den rezessionsgeplagten Ländern der Europäischen Union (EU) an. Da nun seit Anfang des neuen Jahres auch für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, hat die Ausländerdebatte den Weg auf die Titelseiten der Medien gefunden.
Befürchtet wird, dass Deutschland einem drohenden Ansturm von Armutsflüchtlingen nicht gewachsen sei. Insbesondere dem Sozialmissbrauch müsse ein Riegel geschoben werden.
Die meisten verdienen ihr Leben durch eigene Arbeit
"Wer betrügt, der fliegt", fordert die CSU. Sie will notfalls sogar EU-Recht aussetzen und die Freizügigkeit beschränken.
Wieso eigentlich die ganze Aufregung? Denn die Zahlen zeigen auch eine andere Wahrheit: Deutschland ist in jeder Beziehung eines der erfolgreichsten Einwanderungsländer der Welt!
In Deutschland leben ähnlich viele Menschen mit Migrationshintergrund (16,3 Millionen Menschen im Jahr 2012, was etwa einem Fünftel der Gesamtbevölkerung entspricht) wie in den klassischen Einwanderungsländern.
Und die meisten verdienen ihr Leben durch eigene Arbeit, zahlen Steuern und unterscheiden sich – je länger sie hier leben – um so weniger von der Aufnahmegesellschaft.
Die Integration ist im Vergleich gut gelungen
Trotz der starken Zuwanderung sind die Probleme hierzulande deutlich geringer als anderswo. Es gibt keine Fremdenghettos oder No-Go-Areas für Einheimische. Genauso wenig eskalieren Krawalle frustrierter junger Zuwanderer zu Straßenschlachten.
Und mit Rechtspopulismus lassen sich bestenfalls Schlagzeilen machen, nicht jedoch breite Wählerschichten gewinnen.
Um es klar zu formulieren: Deutschland hat ein friedliches Miteinander von Einheimischen und Fremden gefunden und die Integration ist im internationalen Vergleich außerordentlich gut gelungen.
Das ist ein riesiger Erfolg, der nicht durch künstliche Scheindebatten klein geredet werden sollte. Die positive Sicht des Einwanderungslandes Deutschland zeigt sich ebenso für die makroökonomischen Effekte.
Migration kann die Lösung von Problemen sein
Selbst wenn einzelne Einheimische der Migration wegen unter Lohn-Druck kommen, oder in Ballungsräumen die Mieten steigen sollten, zeigen die meisten empirischen Studien, dass für die Gesamtwirtschaft Zuwanderung in der Regel nicht die Ursache, sondern eine Hilfe zur Lösung von Problemen ist.
Das gilt besonders für den Fachkräftemangel. Allerdings gilt es eine Warnung auszusprechen, die sich an beide Seiten richtet, also sowohl an die Befürworter wie die Gegner einer freien Zuwanderung: Migration ist keine eierlegende Wollmilchsau, die alle Herausforderungen der Zukunft entweder löst oder heraufbeschwört.
Migration ist weder immer gut, noch immer schlecht. Vor- und Nachteile sind stärker als andere Phänomene zeit- und raumabhängig. In guten Zeiten hilft Zuwanderung, einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu überwinden.
In schlechteren Zeiten verschärft sie Lohndruck und Arbeitslosigkeit. Genauso unentschieden sind die Sozialkasseneffekt der Zuwanderung. Sie folgen in der Regel dem Konjunkturzyklus des Aufnahmelandes. Er bestimmt, ob und zu welchen Bedingungen die Zuwandernden arbeiten und Geld verdienen können.
Kein Anspruch auf Sozialleistungen
Offensichtlich ist, dass Migration für den Sozialstaat dann zu einem gravierenden Problem wird, wenn zu leicht, zu großzügig und zu unspezifisch flächendeckend Sozialtransfers über zu viele ausgeschüttet werden.
Genau aus dem Grunde sieht das Europarecht bereits heute vor, dass Arbeitsfreizügigkeit eben nicht bedeutet, Ansprüche auf Sozialleistungen an das Einwanderungsland zu haben. Bei Missbrauch haben die Aufnahmeländer das Recht, Betroffene auszuweisen und Wiedereinreisesperren zu erlassen.
Da braucht es all die Aufregung der letzten Tage nicht. Genauso wenig besteht ein Bedarf nach neuen Regeln.
Der Verdacht entsteht somit, dass die aktuelle Zuwanderungsdebatte lediglich eine Stellvertreterfunktion hat. Man prügelt Bulgaren und Rumänen, weil man sich scheut, deutsche Richter zu kritisieren.
Gerichte drücken sich um Entscheidungen
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat sich im Dezember 2013 davor gedrückt, geltendes EU-Recht durchzusetzen. Stattdessen haben die Richter entschieden, ein in Deutschland anhängiges Ersuchen eines neu Eingewanderten um Fürsorgeleistungen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorzulegen. Warum eigentlich?
Gewaltenteilung und Check and Balance sind richtiger- und verständlicherweise starke Eckpfeiler der Demokratie. Müssen sie aber so weit gehen, dass Ministerpräsidenten es nicht wagen, deutsche Sozialgerichte an Treu und Glauben des Europarechts und der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erinnern, sondern lieber den Umweg über eine Politisierung des Zuwanderungsthemas einschlagen?
Sollten deutsche Gerichte den Zugang zum deutschen Sozialstaat leichter machen, als es europäisches Recht verlangt, darf sich niemand wundern, wenn der Sozialtourismus zum Thema wird.
Professor Thomas Straubhaar ist Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Universität Hamburg. Seit Mitte September 2013 ist er zudemFellow der Transatlantic Academy in Washington DC, wo er sich oft aufhält. Er schreibt für die "Welt" in regelmäßigen Abständen Kolumnen zu aktuellen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen.
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Wer zum Teufel ist eigentlich dieser Schöpfer?
Der Deutsche will mehr Staat und weniger Freiheit
SvenWayne Deutsche Richter schauen in den letzten Jahren überall sehr oft weg und urteilen viel zu lasch. Man könnte es auch Kuscheljustiz nennen.
Blumenfreund reloaded SvenWayne Unsere, regionale Polizei und Justiz verfolgt dafür Verkehrssünder und Beamtenbeleidiger mit aller Härte, besonders gerne Menschen mit urdeutscher Herkunft.
Linda Gerd Töpfer Das kenne ich auc, aber in einem anderen Bereich. Meiner Schwester wurden bei der letzten Fußball-WM wegen der Deutschlandfahne am Auto die Außenspiegel abgeschlagen, so wie bei vielen anderen Autos. Die mit türkischer Flagge blieben in dem Parkhaus unberührt. Die Polizei wollte keine Anzeige in Richtung Rassismus aufnehmen, so a la rassistisch können nur Deutsche gegenüber Ausländern sein......Wenn das keine Art des Rassismus ist, was dann?
Flebbie In England, Niederlande, Griechenland, Spanien... überall wird das Sozialsystem grandios geschliffen. Was läge da näher, als das Deutsche System durch Überflutung ebenfalls kollabieren zu lassen ?
brd-Richter sind wohl Volksverräter, sie haben dann keine Moral gegenüber uns Deutschen, sondern halten sich für Jünger der Weltbürger (aber auf unsere Kosten).
Dr.Eist Diese "empirischen Studien", die aufzeigen sollen, dass "Zuwanderung eine Hilfe zur Lösung von Problemen ist", erinnern spontan an den 'Warenkorb' der GfK, der ebenso meilenweit an der Realität vorbei geht.
"Das gilt besonders für den Fachkräftemangel"Erwin T. Dr.Eist Die Frage, ob Deutschland als Einwanderungsland ein Erfolgsmodell ist, geht mir bereits einen Schritt zu weit. Ich wurde nie gefragt, ob mein Land zu einem Einwanderungsland werden soll. Mit wirtschaftlichen Zahlen Entscheidungen zu begründen, die mir aus nicht wirtschaftlichen Gründen komplett gegen den Strich gehen, halte ich für unredliche Ablenkungsmanöver. In meinen Augen ist Deutschland längst massiv überfremdet und die erste Debatte sollte nicht bei der Frage ansetzen, wie wir mehr qualifizierte Ausländer ins Land kriegen oder wie wir neue Migranten besser integrieren, sondern ob wir das überhaupt wollen. Ich für meinen Teil würde gerne einen Teil meines Wohlstands opfern, wenn dadurch wieder mehr kulturelle Integrität herrschen würde.
Peligro "Es gibt keine Fremdenghettos oder No-Go-Areas für Einheimische. Genauso wenig eskalieren Krawalle frustrierter junger Zuwanderer zu Straßenschlachten".
Gut zu wissen! Als Berliner hatte ich bisher einen anderen Eindruck.
Jetzt bin ich wieder beruhigt.
GgDummheit Peligro Ich bin auch Berliner, bewege mich oft in Kreuzberg, Neukölln und wedding und hatte diesen Eindruck noch nie. Sie fürchten sich wahrscheinlich auch wenn Sie durch Zehlendorf spazieren.
Werner Melcj GgDummheit Na dann gehen sie doch mal bitte nachts durch den Görlitzer Park.
Nicht mal die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann (Grüne) traut sich das !Peligro GgDummheit Wir haben in Berlin mehr als 25 Straßen, Plätze, U-Bahn-Linien und Parks, die von der Polizei in der Hauptstadt als „kriminalitätsbelastete Orte“ eingestuft werden, an denen besonders häufig „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Dazu zählen vor allem Rohheitsdelikte wie Mord, Totschlag, Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung.
Die Polizei registrierte im Jahr 2011 genau 62736 Fälle, doch die Justiz sprach im gleichen Jahr nur 2163 Personen wegen Rohheitsdelikten schuldig.
An den „kriminalitätsbelastete Orten“ gelten die gleichen Regeln wie in den Hamburger Gefahrenzonen.
Einzelheiten zu den Delikten und Tatverdächtigen finden Sie in der PKS Berlin 2012.
GgDummheit Peligro Was wollen sie damit sagen? Nun hat Berlin mehr als 5400 km Straßen und Sie haben dort "25" kritische Plätze gefunden! Da ist dann auch bestimmt der Alex drunter da er ja dauernd in den Schlagzeilen ist. Ich gehe nun mindestens 4-5 mal am Tag darüber und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Bedroht gefühlt habe ich mich noch nie. Was hat das also mit Ghettos oder no-go-area zu tun? Das gab es übrigens zu allen Zeiten. Früher war es der Bahnhof Zoo, heute eben irgendein Park
Frau_X "Um es klar zu formulieren: Deutschland hat ein friedliches Miteinander von Einheimischen und Fremden gefunden und die Integration ist im internationalen Vergleich außerordentlich gut gelungen."
Integration gut gelungen? Es gibt keine No-Go-Areas für Einheimische?
Ach ja?
Das erlebe ich hier im Pott irgendwie andersAlbrecht Klein Deutschland ist als Einwanderungsland ein Erfolgsmodell. - Dieser "Erfolg" ist nur leider ziemlich einseitig.
gast3527 Nur so nebenbei:
Ob es vielleicht seitens der Polizei möglich wäre, Herrn Straubhaar die No-Go-Areas und sozialen Brennpunkte (ALG-II Ghettos) zu zeigen?
Auch 6,7 Millionen ALG II Empfänger (Quelle BA), davon 1,6 Millionen Aufstocker, im arbeitsfähigen Alter plus ca. 3 Millionen arbeitslose ALG I Bezieher sind schon lange keine "Einzelfälle" mehr die unter Lohndruck geraten.
Dieser Lohndruck hat auch nicht nur Auswirkungen auf Arbeitslose sondern auch auf die (noch) Beschäftigten.
GgDummheit gast3527 Na klar gibt es diese ALG II-Ghettos, aber das ist eben sozial und nicht ethnisch bedingt.
Herr Pepeh Auch die Ausländerbehörden gehen ihrer Arbeit nur unzulänglich nach, wie gerade in der FAZ zu lesen war.
Dann muss man eben auch auf Länderebene so wählen, daß den Behörden da unten Druck gemacht wird.GG Da hätte man besser einen Juristen, statt einen Ökonomen wie Straubhaar fragen sollen. Tatsache ist nun mal, dass sich die Gerichte an die von der Legislative verabschiedeten Gesetze halten müssen und das auch in vorliegendem Fall getan haben. Wenn es hier also jemanden zu kritisieren gilt, dann sind es unsere lieben Abgeordneten in Berlin, die diese Gesetze zu verantworten haben, Herr Straubhaar.
Systemfehler Erst schafft die gesamtdeutsche Linke im Verbund mit den MSM ein Klima der Tabus und der Angst vor der Wahrheit und dann wundert sich der Michel, dass nichtmal mehr Richter ihren Job machen.
Susanne "Rumänische Bettlerin in Dresden: Deutschland ist als Einwanderungsland attraktiv "
Die Bildunterschrift oben ist leider nicht korrekt. Es müsste heißen:
Hochqualifizierte ausländische Fachkraft aus Rumänien: Deutschland ist mehr denn je auf den Zuzug von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften angewiesen, um den furchtbaren Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel zu begegnen.Sally Wenn in Deutschland alle ausländischen Straftäter tatsächlich abgeschoben werden würden, für die ein Abschiebeurteil vorliegt, ginge es Deutschland besser! Wenn alle Scheinasylanten, deren Asylantrag anbgelehnt wurde, abgeschoben werden würden, ginge es Deutschland besser! Wenn man alle Sozialsystemeinwanderer konsequent ausweisen würde bzw. die Zahlungen unmittelbar einstellen würde, ginge es Deutschland deutlich besser! Dann würde Deutschland deutlich mehr von der Zuwanderung profitieren. Aber unsere Richter und unsere Ausländerbehörden zu lasch und weich. Die Gesetze gäben diese Abschiebungen und Maßnahmen her - das geltende Recht wird aber nicht angewendet und das ist eine Schande. Das wird sich erst ändern, wenn eine neue Richtergeneration im Amt ist. Am besten wäre es, wenn diese neue Generation über einen Migrationshintergrund verfügen würde, denn dann sind sie weniger anfällig für "politisch-überkorrekte" Urteile!
Oliver Kirsch "Man prügelt Bulgaren und Rumänen, weil man sich scheut, deutsche Richter zu kritisieren."
Was für ein Unsinn. Solch einen Schwachsinn liest man in einer Qualitätszeitung? "Man" "prügelt" keine Bulgaren und Rumänen sondern man will sie nur nicht hier haben, eine völlig legitime Enstellung, umsomehr wenn eine Mehrheit von Bulgaren und Rumänen unser Sozialsystem nutzen. Deutsche Richter kritisiert "man" schon seit langem, ohne Erfolg. Wer deutsche Richter nicht kritisiert, das ist die Presse. Sie verteidigt die falsche Rechtsprechung immer wieder.
Besorgter Erst wird ewig lange die Sau durchs Dorf gejagt mit "Die Integrationspolitik ist gescheitert und die Deutschen müssen toleranter und biegsamer sein".
Jetzt wissen wir aber, dass das wiederrum Blödsinn war, denn die Integration ist überdurchschnittlich gut verlaufen.
Eben immer so wie es beliebt... alles ganz rational betrachtet.Blumenfreund reloaded Unsere Justiz ist ohnehin nicht sehr geschickt in Problemlösungen, selbst wenn sie es eigentlich in der Hand haben. Ethnisch Deutsche werden in der Regel schon mal härter bestraft als andere Ethnien. Unsere Migranten zahlen also mehr in unsere Kassen als sie rausholen, oder wie soll ich die Propaganda verstehen. In unserer Region sieht es aber gar nicht danach aus.
Linda Blumenfreund reloaded Bei uns im Süden ist das so - in anderen Regionen allerdings nicht. Wobei bei uns auch noch viele aus der Zeit der Gastarbeiter stammen und die sind wirklich in Deutschland angekommen. In unserem Land läuft einige Fehl - warum traut sich eine Türkin, die nach 30 Jahren in D kein Deutsch kann, ins Fernsehen, wenn sie bei Arbeitslosigkeit einen Deutschkurs verpasst bekommt und beschwert sich darüber? Die Dame sollte sich in Grund und Boden schämen und Deutschland sollte sich fragen, ob man so lange ohne die Sprache zu sprechen in Deutschland bleiben darf - diese Leute kommen nie an - Wie denn auch? Wenn man nicht mal mit den Nachbarn reden kann...
Großstadbewohner Ich bin froh, dass jetzt alle Einwanderungsschleusen geöffnet sind. Denn die langsamen Veränderungen der letzten 30 Jahre konnten die Politiker immer wieder schön reden und relativieren. Jetzt wird es innerhalb weniger Monate im Sozial- und Kriminalitätsbereicht so richtig krachen und niemand mehr wird sich zwingenden Maßnahmen entziehen können. Es wird endlich das Ende mit Schrecken kommen, anstatt ein ewiger Schrecken ohne Ende.
Statistiker Großstadbewohner ...im Kriminalitätsbericht wird es nicht krachen, weil die Regeln, was in den Statisiken steht, permanent angepasst werden. Zusätzlich werden viele Straftaten garnicht mehr angezeigt, kommt eh nix bei raus.
Marlin101 Gewiss kann man die Zuwanderer nicht alle über ein Kamm scheren. Und ich vermute auch, dass die meisten Bulgaren und Rumänen mit dem aufrichtigen Wunsch nach Deutschland kommen, um hier regulär zu arbeiten. Arbeit, d.h. eine Form der Teilhabe an der Gesellschaft ist der beste Weg der Integration. Allerdings geht etwas schief, wenn man eine Zuwanderung in Städte wie Duisburg oder Dortmund ungebremst zulässt, denn welche Chance auf Arbeit hat man dort? Die Zuwanderung sollte dorthin gelenkt werden, wo es auch Arbeit gibt, d.h. nach Süddeutschland. Dass, was momentan im Ruhrgebiet geschieht ist dagegen das Rezept für eine Katastrophe, nämlich soziale Ausgrenzung und Ghettoisierung, was zu unerwünschten Parallel- und Subkulturen führt.
Charles Egerton Deutsche Richter die ein Urteil sprechen, welches Ausländer nicht bevorteilt, werden von organisierten linken Schreiern sofort in die rechte Ecke gestellt. Das wäre das Ende der Richterkarriere auch wenn der Vorwurf vollkommen aus der Luft gegriffen wäre. So erreicht diese radikale linke Minderheit ihr Ziel, Deutschland zu schaden. Die Richter müssen vor diesen Dreckschleudern geschützt werden, indem die Politik ihnen den Rücken stärkt. Dann klappt das auch wieder mit der Rechtssprechung.
Dimitrescu Ich denke, dass Herr Straubhaar nicht weiß wovon er schreibt. Die Linken, die Grünen, DGB, Katholische Kirche sogar die SPD begrüßen die Einwanderung der "Fachkräfte aus Bulgarien und Rumänien". Als Rumäne fühle ich mich verunglimpft. Ich bin Diplom-Ingenieur, mit einem Zusatzstudium in Hamburg. Ich arbeite seit 20 Jahren in Deutschland und zahle hier den Steuer. Sozialabgaben sowie so. Und jetzt werde ich so von der CSU verunglimpft. Die meisten können einen Roma von einem Rumänen nicht unterscheiden, aber sie fühlen sich berufen über die beiden Balkanstaaten zu urteilen. Natürlich ist Rumänien ein Dreckloch. Bulgarien ebenfalls. Aber die qualifizierten Fachkräfte aus Rumänien gibt es auch. Allerdings am meisten in Silicon Valley. Die rumänischen Informatiker sind Weltberühmt. Manche gibt es auch in Deutschland. Im Frankfurt am Main gibt es einen Informatiker Genie aus Siebenbürgen. Er wird leider von Steuerfahndung zermürbt. Na, aber das ist eine andere Geschichte. Die Rumänen und Bulgaren sind herzlich willkommen. Sogar Caritas ist dafür. Also, worum es geht? Um Roma? Na dann sagt Ihr das, dass Ihr keine Zigeuner wollt. Wir auch nicht.
freeWilly10 Dimitrescu Mann oh Mann , es geht doch gar nicht um Leute wie Sie?
Wann begreifen die nur schwarz / weiss Denker das denn endlich mal?
Es geht einzig und allein nur um Leute, die hier keine Arbeit bekommen, aus welchen Gründen auch immer und es sich in unserem Sozial- und Gesundheitssystem auf Kosten der Menschen gemütlich machen, die jeden Tag um 06.00 Uhr zur Arbeit gehen.
Egal wo die her kommen.
Das ist doch eigentlich gar nicht so schwierig zu verstehen, oder?
Festgestellt In deutschen Gerichten sitzen inzwischen viele Linke und Grüne, die kein Interesse an der Durchsetzung geltenden Rechts haben!
RevolutionLost Festgestellt Genau das ist der Punkt. Von wegen Rechtstaat - Die Richter haben sich verselbstaendigt, keiner kontrolliert sie. Sie behandeln Deutsche respektlos als Untertanen und fassen alle anderen mit Samthandschuhen an. Konnte ich bereits selber erfahren. Ein untragbarer Zustand. Demokratur anstatt Demokratie. Ist aber nichts Neues, jeder normale Deutsche hat den Irrsinn der deutschen Justiz schon selbst erfahren oder zumindest etwas ueber die Medien ueber deren skandaloese Urteile mitbekommen.
AlmeSol Mein Vater war 35 Jahre lang Richter. In Deutschland gibt es keine klare Gewaltenteilung.
§ 3 DRiG sieht klar die Politik als Dienstherren der Richter vor: "Dienstherr -
Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes."
Bund und Land handeln immer durch Parlamente und die von ihnen gebildeten Ministerien (Verwaltung). Daher ist die Politk Dienstherr des Richters. Und so sieht es eben in der Praxis auch aus. Es wird fast immer so entscheiden, wie es der Politik gerade passt. Ein Richter, der sich dagegen auflehnt, muss mit heftigem Mobbing und manchmal lebenslanger Beförderungssperre rechnen. Der Öffentlichkeit wird dann immer vorgegaukelt, dass Richter böse und willkürlich seien, damit sich der Volkszorn nicht gegen die eigentlichen Verursacher dieser Problematik richtet.
junghorst1 Artikel 20 GG bestimmt eindeutig, dass "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht" und gesteht nach Artikel 21 den Parteien lediglich "ein Mitwirkungsrecht bei der politischen Willensbildung mit". Nun ist die in zwei Diktaturen arg belastete, aber nie bestrafte Justiz weder das Volk, noch hat sie gesetzgeberische Kompetenzen. Sie hat ganz offensichtlich zum dritten Male nicht begriffen, dass sie für den Rechtsfrieden zu sorgen hat und nicht dafür, den demokratischen Rechtsstaat wieder einmal an die Wand zu fahren. Wir haben ab 1989 in Berlin erfahren müssen, dass die Justiz mit verfälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter Missbrauch der Verwaltungsvorschriften unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgte, während sie diese zum Schaden der Stadt unbehelligt schalten und walten ließ, weil die damalige Justizsenatorin "Täter interessanter als Opfer fand". Und genau da liegt anscheinend das Problem, welches wir Bürger mit dieser Justiz seit Urzeiten haben.
Werner W CDU, SPD, CSU, FDP und die Grünen wissen um das Problem, aber handeln nicht, zum Glück sind bald EU Wahlen, meine Stimme bekommt die AfD
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