Ferguson: Keine Gerechtigkeit im amerikanischen Polizeistaat

Offenbar hat der Mord an Michael Brown den Blutdurst der mörderischen Schurken in Uniform nicht gestillt. Gerade einmal fünf Kilometer von Ferguson entfernt ermordeten die Polizeideppen am 19. August einen weiteren Schwarzen. Die Behauptung der Polizei, er habe eine »Bedrohung« dargestellt, wird durch das Video der Ermordung widerlegt. Deutlich besser sieht man den gesamten Vorfall hier. Es ist ein klarer Fall von Mord durch unsere Nazi-Gestapo-Polizei. Die Polizei legt dem toten Opfer dann noch Handschellen an.

Ganz offensichtlich ist die amerikanische Polizei eine enorme Gefahr für die Öffentlichkeit. Mal sehen, was sich die Polizei-Lakaien dieses Mal für eine Entschuldigung einfallen lassen, um diesen Mord zu rechtfertigen. Es sind nicht amerikanische Zivilisten mit Waffenschein, die jährlich 500 Menschen ermorden, es sind die Schurken in Uniform. Waffenkontrollgesetze sollten auf die Polizei angewendet werden, deren Intelligenz und Urteilsvermögen nicht ausreicht, um sie bewaffnet in der Gegend herumlaufen zu lassen.

500 Tote pro Jahr, das heißt mehr als eine Person pro Tag wird von der Polizei erschossen. Dennoch schlagen derartige Meldungen normalerweise nur in der Lokalpresse Wellen. Wieso wurde dann der Polizeimord an Michael Brown in Ferguson, Missouri, zum Thema für die Weltpresse?

Vielleicht liegt es an den großen, mehrere Tage andauernden Protesten der schwarzen Gemeinschaft in Ferguson? Sie führten dazu, dass zunächst die Staatspolizei und nun auch noch die Nationalgarde nach Ferguson entsandt wurden. Außerdem macht es sich wunderbar im Fernsehen, Polizisten in voller Kampfmontur zu zeigen, wie sie mit Rückendeckung von Panzerwagen und Panzern ihre Gewehre auf Scharen unbewaffneter Zivilisten richten und wie sie Journalisten verhaften und bedrohen. Das »Land der Freien« sieht aus wie ein Gestapo-Nazi-Staat. Der Großteil der Welt hasst es, von Amerika herumgeschubst zu werden. Dass nun Amerikaner von ihrer eigenen Polizei herumgeschubst werden, wirkt auf viele wie ausgleichende Gerechtigkeit.

Für diejenigen, die seit Langem gegen Profiling aufgrund der Rassenzugehörigkeit protestieren und gegen Polizeibrutalität gegen Minderheitsrassen, ist der Polizeimord an Michael Brown einfach nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte rassistischer Morde. Rob Urie hat recht, wenn er sagt, dass Schwarze überproportional stark vom weißen Strafrechtssystem bestraft werden.

Ebenso wie der ehemalige Abgeordnete im Repräsentantenhaus Dennis Kucinich und andere, so sehe auch ich den Mord an Michael Brown als sinnbildlich für die Militarisierung einer Polizei und einer Polizeiausbildung, die der Polizei eine feindselige Haltung gegenüber der Öffentlichkeit vermitteln. Den Polizisten wird beigebracht, die Öffentlichkeit als eine Bedrohung zu sehen, gegen die man sich am besten durch Gewaltanwendung schützt.

Das soll nicht bedeuten, dass nicht auch Rassismus eine Rolle spielt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der weißen Amerikaner die Gründe, die die Polizei für die Ermordung nennt, als ausreichend erachten. Das Lager der Polizei-Befürworter überflutet das Internet mit Argumenten gegen die Polizei-Kritiker und nur denjenigen, die nicht von der Entschuldigung der Polizei überzeugt sind, hält man vor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Wer sich dagegen mit seinen voreiligen Schlüssen auf die Seite der Polizei stellt, gilt als echter Amerikaner.

In diesem Artikel gehe ich auf Überlegungen ein, die nicht die Beweislage betreffen, aber auf das Urteil eines Geschworenengerichts Auswirkungen haben, außerdem gehe ich auf die Verwaltung von Ferguson ein, die mit ihrer Inkompetenz die Unruhen und Plündereien erst verursachte. Sofern das Justizministerium den Mord an Michael Brown nicht zu einem Fall für die Bundesbehörden macht, wird die schwarze Gemeinde in Ferguson eine Vertuschung nicht verhindern können.

Was geschieht normalerweise in derartigen Fällen? Die Polizei bastelt sich eine Geschichte zurecht, die den oder die Polizisten schützt, und die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage. Obama und sein Generalstaatsanwalt Eric Holder sind teilweise schwarz (wenn auch nur von der Hautfarbe her), deswegen ist es verzeihbar, dass sich die schwarze Gemeinde in Ferguson, Missouri, von Holders Besuch einiges erhofft. Aber es liegt doch auf der Hand, dass Obama und Holder genauso wie der Rest der »schwarzen Führung« vom weißen Machtsystem vor ihren Karren gespannt wurden. Wie sonst wären Obama und Holder zu ihren Ämtern gekommen? Es glaubt doch nicht wirklich jemand, dass das weiße Machtsystem Menschen in Amt und Würde kommen lässt, die Gerechtigkeit für Minderheiten oder für sonst jemanden wollen, der nicht zu den Megareichen gehört?

Die 1960er-Jahre waren eine Zeit starker schwarzer Anführer, aber die Anführer wurden ermordet (Martin Luther King) oder Teil des Establishments. Schwarzenführer verkauften sich für prestigeträchtige Titel oder einen lukrativen Vorstandsposten. Heutzutage sind die Schwarzenführer marginalisiert und spielen bestenfalls noch auf örtlicher Ebene eine Rolle.

Wenn der Polizist, der Brown getötet hat, vor Gericht kommt und die Verhandlung in Ferguson erfolgt, werden unter den Geschworenen Weiße sein, die in Ferguson leben. Sollte es nicht zu einem radikalen Stimmungsumschwung bei den Weißen kommen, wird es sich kein weißer Geschworener, der weiter in Ferguson leben möchte, erlauben können, den weißen Polizisten für schuldig zu erklären. Wer sich als weißer Geschworener auf die Seite des »schwarzen Taugenichts und Zigarrendiebs« stellt, wird es sich mit der weißen Gemeinde verscherzt haben und kein normales Leben in Ferguson mehr leben können.

Aber es greift zu kurz, Polizeiexzesse einfach nur mit Rassismus erklären zu wollen, denn die Cops beschränken sich mit ihren Exzessen nicht auf Minderheiten, auch weiße Bürger leiden. Wir erinnern uns an den Fall von Cecily McMillan, der Occupy-Demonstrantin, die von einem weißen, für gewalttätige Aktionen bekannten Polizeischläger brutal behandelt wurde. Jemand hatte der jungen weißen Frau von hinten an die Brüste gegriffen, sie fuhr reflexartig und automatisch den Ellenbogen aus und traf den Polizeischläger. Sie wurde wegen Angriff auf einen Polizisten verhaftet und von einem Geschworenengericht ins Gefängnis geschickt. Staatsanwaltschaft und Richter sorgten dafür, dass keine Beweise für ihre Unschuld vorgelegt werden konnten. Medizinische Berichte zu den Quetschungen auf ihrer Brust und Berichte darüber, dass der Polizist schon früher wegen Brutalität auffällig geworden war, wurden nicht zugelassen für diesen Schauprozess, der das Ziel hatte, die Occupy-Demonstranten einzuschüchtern.

Weiße Geschworene in Amerika trotten meist wie Schafe dem Staatsanwalt hinterher. Wenn nicht einmal Cecily McMillan, eine weiße Frau, Gerechtigkeit bekommen konnte, wie wahrscheinlich ist es dann, dass die Familie des Schwarzen Michael Brown Gerechtigkeit findet? Wer darauf wartet, wie die Geschworenen wohl im Michael-Brown-Fall entscheiden werden, den erwarten eine Vertuschung und die Komplizenschaft des amerikanischen Strafrechtssystems an diesem Mord.

Sollte auf Bundesebene Anklage gegen den Polizisten erhoben werden und die Verhandlung weit entfernt vom Schauplatz stattfinden, stehen die Chancen besser, dass die Geschworenen tatsächlich die Fakten zu sehen bekommen. Aber nicht einmal diese Vorsichtsmaßnahme würde das Thema Rassismus aus der Entscheidung der weißen Geschworenen heraushalten können.

So miserabel ist man in Ferguson mit der Lage umgegangen, dass man fast glauben könnte, der Polizeistaat habe als Reaktion auf die Erschießung Gewalt heraufbeschwören wollen, damit sich die amerikanische Öffentlichkeit an den Gedanken gewöhnen kann, dass unbewaffneten zivilen Protesten künftig militärische Gewalt entgegengesetzt wird.

Ferguson erinnert an den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon. Zwei Brüder mit ausländischem Hintergrund haben angeblich eine »Druckkochtopf-Bombe« gebaut und in einem Rucksack deponiert. Bei der Zündung des Sprengsatzes starben Marathon-Teilnehmer und Zuschauer, andere wurden verletzt. Ohne jeglichen Beweis wurden die Brüder als dermaßen gefährlich eingestuft, dass Boston und seine Vororte komplett abgeriegelt wurden, während 10.000 schwer bewaffnete Polizisten und Militärs die Straßen in Militärfahrzeugen patrouillierten. Sie verschafften sich mit vorgehaltenen Waffen Zugang zu Privatheimen und durchsuchten sie, obwohl klar war, dass sich die Brüder nicht dort aufhielten. Nicht eine der mit vorgehaltenen Waffen aus ihrem Heim vertriebenen Familien sagte: »Gott sei Dank sind Sie da. Die Attentäter verstecken sich bei uns.«

Die exzessive Zurschaustellung von Gewalt und das Eindringen der Polizei in Privatheime auch ohne richterlichen Beschluss ist der Grund dafür, dass wache und aufmerksame Amerikaner nicht ein Wort von dem glauben, was uns die offiziellen Stellen über den Bombenanschlag beim Boston-Marathon weismachen möchten. Aufmerksame Menschen fragen sich, warum nicht jeder Amerikaner die Bomben als inszenierten staatlichen Terror ansieht, der die Amerikaner daran gewöhnen soll, dass Städte abgesperrt werden und die Polizei in die Häuser unbescholtener Bürger eindringt. Allein rein logistisch ist es schon unmöglich, auf die Schnelle 10.000 bewaffnete Soldaten zusammenzuziehen. Die Truppen waren aber da, was zu der logischen Schlussfolgerung führt, dass ihr Einsatz im Vorfeld geplant wurde.

In Ferguson hätten sich die Massenproteste und die Plünderungen doch leicht abwenden lassen können: Der Polizeichef, der Bürgermeister oder der Gouverneur hätten sich doch nur hinstellen und erklären müssen, dass ein unabhängiges Gremium völlig autonom den Fall prüft und dass die schwarze Gemeinde selbst bestimmen soll, wen sie in dem Untersuchungsausschuss haben möchte.

Stattdessen wurde tagelang der Name des Polizisten zurückgehalten, der Michael Brown getötet hatte. Dann wurde ein angebliches Video von Michael Brown beim Stehlen von Zigarren als Beweis dafür veröffentlicht, warum die Polizei ihn erschossen hat. Diese Reaktion und weitere Dämlichkeiten von Polizei und Behörden überzeugten die schwarze Gemeinde von dem, was ihnen ihre innere Stimme ohnehin bereits eingeflüstert hatte − dass die ganze Sache vertuscht werden sollte. Aber das hatte die Gemeinde ohnehin bereits gespürt.

Es ist durchaus denkbar, dass Polizeichef, Bürgermeister oder Gouverneur nicht intelligent genug sind oder nicht über das Urteilsvermögen verfügen, das es in dieser Situation gebraucht hätte. Anders gesagt: Vielleicht sind sie zu dumm für ein öffentliches Amt. Die Amerikaner sind weltweit bekannt dafür, dass sie es nicht schaffen, gut qualifizierte demokratische Vertreter zu bestimmen. Genauso ist es aber auch möglich, dass Michael Browns Ermordung eine weitere Gelegenheit bot, die Amerikaner daran zu gewöhnen, dass mit militärischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durchgegriffen werden muss, um uns vor Gefahren zu schützen.

Occupy Wall Street war weiß, aber auch diese Weißen wurden von Polizeigewalt überwältigt. Deshalb komme ich zu der Schlussfolgerung, dass es in Ferguson um mehr geht als um weißen Rassismus gegen Schwarze.

Die Gründerväter warnten davor, amerikanische Soldaten gegen die eigene Bevölkerung marschieren zu lassen, und das Posse-Comitatus-Gesetz verbietet eben diese Verwendung der Truppen. Die zum Schutz der Freiheit gedachten Auflagen wurden von George W. Bush und Barack Obama aufgeweicht.

Heute sind Amerikaner ungefähr so gut vor staatlicher Gewalt geschützt, wie es Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus waren. »Licht der Welt?« Amerika ist weit davon entfernt und droht, in die kalte, harte Tyrannei abzurutschen. Wer wird uns befreien?